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An diese Entscheidung der Landesgesetzgeber sei der Bund gebunden und könne auch nicht kraft seiner Umsatzsteuerkompetenz die hoheitliche Tätigkeit der Rundfunkanstalten im Wege einer Fiktion für den Bereich der Umsatzsteuer in eine gewerbliche oder berufliche umdeuten.

Entscheidend sei auch nicht, ob eine Besteuerung öffentlich-rechtlicher Funktionen der Länder vorliege, sondern ob der Bund durch eine von ihm erhobene Steuer die Erfüllung der Aufgaben gefährde, die den Ländern vom Grundgesetz übertragen seien. 1 GG nicht verletzt, da sachgerechte Erwägungen die angefochtene Vorschrift rechtfertigten. Mai 1971 beschlossen, das Normenkontrollverfahren auf Antrag der Hessischen Landesregierung mit dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Rundfunkanstalten zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Vizepräsident Seuffert hat vor Verabschiedung des Umsatzsteuergesetzes 1967 als Rechtsanwalt für die Rundfunkanstalten ein Rechtsgutachten zur Frage der Umsatzsteuerpflicht für Rundfunk- und Fernsehgebühren erstattet. soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu bundestreuem Verhalten liege auch nicht darin, daß die Rundfunkanstalten überhaupt in die Umsatzbesteuerung einbezogen worden seien.

Die Rundfunk- und Fernsehgebühren seien Mittel der Rundfunkanstalten und nicht Mittel der Länder.

Rundfunkentscheidung BVerf GE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen BVerf GE 62, 354 - Heilfrsorgeansprche der Soldaten BVerf GE 61, 82 - Sasbach BVerf GE 60, 53 - Rundfunkrat BVerf GE 59, 231 - Freie Mitarbeiter BVerf GE 57, 295 - 3. 545) - Bevollmächtigter zu 1) und 2): Rechtsanwalt Professor Dr.

Rundfunkentscheidung BVerf GE 54, 53 - Ausbrgerung II BVerf GE 47, 198 - Wahlwerbesendungen BVerf GE 46, 246 - Halbfettmargarine BVerf GE 45, 63 - Stadtwerke Hameln BVerf GE 43, 291 - numerus clausus II BVerf GE 42, 312 - Inkompatibilitt/Kirchliches Amt BVerf GE 39, 302 - AOK BVerf GE 36, 321 - Schallplatten BVerf GE 35, 202 - Lebach BVerf GE 34, 160 - Wahlsendung NPD BVerf GE 21, 362 - Sozialversicherungstrger BVerf GE 17, 319 - Bayerische Bereitschaftspolizei BVerf GE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerf GE 15, 256 - Universitre Selbstverwaltung BVerf GE 12, 205 - 1. Adolf Arndt, Kassel-Wilhelmshöhe, Im Druseltal 12 -. 991) beträgt der Steuersatz für die Leistungen der Rundfunkanstalten, soweit die Entgelte in Rundfunkgebühren bestehen, 5 vom Hundert. Die Regierung des Landes Hessen hat mit Schriftsatz vom 27. Unter Hinweis auf Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Hans Schneider, Heidelberg, und Rechtsanwalt Walter Seuffert, München, die im Gesetzgebungsverfahren erstattet worden sind, führt die Antragstellerin aus: Aus dem bundesstaatlichen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland ergebe sich sowohl die gegenseitige Unabhängigkeit und Selbständigkeit der einzelnen Gliedstaaten untereinander und gegenüber dem Bunde als auch der hergebrachte Grundsatz, daß die Ausübung der öffentlichen Gewalt im Sinne von Erfüllung staatlicher Aufgaben nicht steuerbar sei.

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